Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer zur geplanten Justizreform der Regierung

Die Regierung möchte mit dem heute veröffentlichten Bericht und Antrag zur Justizreform unter anderem die dritte Gerichtsinstanz abschaffen. Die Rechtsanwaltskammer lehnt diese Reform ab. Hier können Sie die beiden Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer zu diesem Thema herunterladen.

Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage

Stellungnahme zum ersten Entwurf des Bericht und Antrages