13. Dezember 2016

Verfahrenshilfeleistungen per 31.12.2016 abrechnen



 

Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Verfahrenshilfeaberechnungen in Zivil- und Strafsachen und Verfahren vor dem Staatsgerichtshof von der Rechtsanwaltskammer zu den Gerichten ab dem 01.01.2017 und dem neuen Abrechnungssystem, welches in Art. 31 RAG für die entsprechenden Verfahrensarten neu geregelt ist, ist auch die Übergangsbestimmung zusehen. Diese hält fest, dass von den Verfahrenshelfern alle bis am 31.12.2016 erbrachten Leistungen, bei sonstiger Anspruchsverwirkung, bis am 15.01.2017 gegenüber der Rechtsanwaltskammer abzurechnen sind.