01. Januar 2016

Verfahrenshilfereform - 1. Teilpaket

Am 01.01.2016 ist das vom Landtag im November 2015 verabschiedete 1. Teilpaket der Verfahrenshilfereform in Kraft getreten.

Mit dieser Vorlage wurde in einem ersten Schritt die gesetzliche Regelung für Verfahrenshilfe für juristische Personen in der ZPO verankert und die Regelungen für die Vergütung in Verfahrenshilfesachen im Rechtsanwaltsgesetz angepasst.