13. Dezember 2016

SPG -Aufsicht über Rechtsanwälte



Der Landtag hat in seiner Sitzung anfangs Dezember 2016 den Bericht und Antrag Nr. 159/2016 behandelt. Im Rahmen der Anpassung des SPG aufgrund der 4. Geldwäschereirichtlinie griff die Regierung auch die von der RAK in der Vernehmlassung ausgearbeitete Kompetenzverschiebung von der FMA zur RAK betreffend die  SPG-Aufsicht über die Rechtsanwälte auf. Der Landtag stand dieser Kompetenzverschiebung grundsätzlich positiv gegenüber. Die 2. Lesung findet im Mai 2017 statt.